Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions

The German translation is the only legally binding version of this document. For a reference in English, please scroll further.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer („Vereinbarung“)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Bedingungen zwischen TokenPay Inc. (einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung in Panama, folgend „Unternehmen“) und Ihnen („Nutzer“), der natürlichen oder rechtlichen Person, welche die Dienstleistungen des Unternehmens in Anspruch nimmt.

  1. Definitionen
    • 1.1. Das Unternehmen meint die Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Namen TOKENPAY INC., der Registrierungsnummer 155770931, der Steuernummer 155770931-2-2025, und der Adresse Via Ricardo J. Alfaro, PH The Century Tower, Büro 317, in Betania, Provinz Panama, Panama.
    • 1.2. FIAT-Werte meinen alle Währungen, die in Ihren jeweiligen Emissionsländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind.
    • 1.3. Krypto-Werte meinen eine elektronisch speicherbare oder übertragbare Einheit, die
      • 1.3.1. Eine Zahlungs-, Tausch, oder Anlagefunktion erfüllen kann, unabhängig davon, ob Sie einen Emittenten hat oder nicht, es sei denn sie ist:
        • 1.3.1.1. Ein nach den jeweils in Panama geltenden Gesetzen als Wertpapier, Anlageinstrument oder gesetzliches Zahlungsmittel klassifiziertes Finanzinstrument,
        • 1.3.1.2. Eine Einheit, die gemäß panamischer Gesetzgebung speziellen Regulierungen für Zahlungssysteme unterliegt, oder
        • 1.3.1.3. Eine Einheit, die nach panamaischem Recht ausschließlich zur Ausführung bestimmter Zahlungsvorgänge zugelassen ist.
      • 1.3.2. Ausgenommen sind zudem Einheiten, die nur für eine eng definierte Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können und die in elektronisch speicherbarer oder übertragbarer Form bereitgestellt werden.
  1. Zulässigkeit des Nutzers
    • 2.1. Der Nutzer muss nach den Gesetzen des Landes, in dem er lebt oder niedergelassen ist, geschäftsfähig sein. Sofern der Nutzer ein Unternehmen ist, so muss dieses geschäftsfähig im Land des Sitzes sein. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass er diese Zulassungskriterien erfüllt, bevor er die Dienste nutzt.
    • 2.2. Juristische Personen versichern, dass die im Namen des Unternehmens handelnde Person zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt ist.
    • 2.3. Dem Nutzer ist es strengstens untersagt, die Dienste zu nutzen, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
      • 2.3.1. Der Nutzer wurde zuvor von der Nutzung der Dienstleistungen des Unternehmens – beispielsweise durch Kündigung der Geschäftsbeziehung – (zuvor) ausgeschlossen.
      • 2.3.2. Der Nutzer unterliegt Sanktionen, die von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder einer Regulierungsbehörde verhängt wurden.
      • 2.3.3. Der Nutzer nutzt die Dienstleistungen in einer Weise, die gegen diese Vereinbarung oder geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt oder dem Unternehmen, dem Nutzer oder Dritten Schaden zufügt.
      • 2.3.4. Der Nutzer unternimmt Handlungen, die den vorgenannten Bedingungen ähneln und stellt damit ein potenzielles Risiko für die Integrität, die Sicherheit oder den Ruf des Unternehmens und seiner Dienste dar.
  1. Eingeschränkte Rolle des Unternehmens
    • 3.1. Der Nutzer nutzt die Dienstleistungen des Unternehmens möglicherweise, um indirekt Waren oder fremde Dienstleistungen Dritter zu erwerben. Für die Erfüllung solcher Dienstleistungen Dritter ist das Unternehmen nicht verantwortlich und die Erfüllung dieser ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Verpflichtung des Unternehmens ist strikt auf die technische Erleichterung vorstehend beschriebener Geschäfte beschränkt und impliziert keine Form der Billigung oder Garantie von Transaktionen.
    • 3.2. Falls Streitigkeiten aus der Nutzung oder nicht Nutzbarkeit der Angebote Dritter, dem (indirekten) Kauf einer Ware oder Dienstleistung Dritter oder aus einem ähnlichen Grund, der ausschließlich Dritten zuzuschreiben ist, muss der Nutzer gemeinsam mit dem Dritten eine Lösung entwickeln. Das Unternehmen vermittelt nicht bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten, es sei denn, dies wurde an anderer Stelle ausdrücklich vereinbart. Das Unternehmen übernimmt keine Verpflichtung, Streitigkeiten zu schlichten oder Urteile über faktische Streitigkeiten oder rechtliche Ansprüche zwischen dem Nutzer und Dritten zu fällen.
    • 3.3. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für von Dritten bereitgestellte Produkte, Dienstleistungen und Informationen. Das Unternehmen haftet nicht für Produkt- oder Dienstleistungshaftungsansprüche, Ansprüche wegen Nichteinhaltung gesetzlicher oder beförderlicher Vorschriften, Verbraucherschutzansprüche oder vom Nutzer bereitgestellte Fehlinformationen. Die Verantwortung für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten bereitgestellten oder angebotenen Informationen liegt beim Nutzer.
    • 3.4. Die Verantwortung des Unternehmens im Rahmen dieser Vereinbarung beschränkt sich auf die Ausführung der Dienstleistungen. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der technischen Fähigkeiten, die für die Ausführung von Transaktionen gemäß dieser Vereinbarung erforderlich sind. Die Haftung des Unternehmens erstreckt sich jedoch nicht auf die Nutzung, Verwaltung oder Verfügbarkeit von FIAT- und Krypto-Werten.
    • 3.5. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen von Drittplattformen oder -diensten, mit denen der Nutzer in Verbindung mit den Dienstleistungen des Unternehmens interagiert oder von denen er etwas erwirbt (z.B. Banken, Zahlungsdienstleister oder andere Dienstleister, die der Nutzer bei der Überweisung von Geldern an das Unternehmen nutzt). Die Beziehung des Nutzers zu solchen Dritten, einschließlich Banken, Kredit- oder Dienstleistungsanbietern, wird durch separate Vereinbarungen geregelt und ist von dieser Vereinbarung nicht betroffen.
  2. Einhaltung aller AML-Gesetze
    • 4.1. Gemäß dem panamaischen Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AML-Gesetz“) ist das Unternehmen gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass die Dienste nicht zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt werden. Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften der Republik Panama zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen gemäß Gesetz Nr. 23 vom 27. April 2015 und den hierzu erlassenen regulatorischen Bestimmungen.
    • 4.2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen alle erforderlichen rechtlichen Mittel einsetzen kann (zum Beispiel der Ableitung von Informationen über den Nutzer von Partnern und von zuverlässigen Drittquellen oder staatlichen Datenbanken) um die Einhaltung des AML-Gesetzes durch das Unternehmen in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen sicherzustellen.
    • 4.3. Der Nutzer versteht und stimmt zu, dass, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, eine ausreichende Einhaltung des AML-Gesetzes zu gewährleisten, das Unternehmen einseitig und ohne Vorankündigung beschließen kann, dem Nutzer die Dienstleistungen nicht mehr anzubieten und diese Vereinbarung mit dem Nutzer zu beenden. In solchen Situationen hat der Nutzer keinen Anspruch auf irgendeine Art von Entschädigung. Der Nutzer versteht und akzeptiert, dass das Unternehmen in solchen Situationen verpflichtet sein kann, den Nutzer bei den zuständigen Behörden zu melden, ohne den Nutzer (im Voraus) zu informieren.
  3. Dienstleistungen des Unternehmens
    • 5.1. Die Dienstleistungen des Unternehmens bestehen aus den folgenden Leistungen:
      • 5.1.1. Der Tausch von Krypto-Werten zu Krypto-Werten: Mit der Erstellung eines Auftrags teilt das Unternehmen dem Nutzer dem Kontext entsprechend schriftlich per E-Mail, über eine Plattform Dritter, telefonisch oder persönlich ein Wallet mit, auf das der zu tauschende Krypto-Wert durch den Nutzer übertragen werden soll. Diese Zahlung des Nutzers ist als Vorauszahlung für die Auszahlung der Dienstleistung zu werten. Anschließend erfolgt die Verarbeitung des Unternehmens; wobei das Unternehmen zu Beginn des Verarbeitungsprozesses des Auftrags einen Wechselkurs zwischen den beiden zu tauschenden Werten feststellt und mitteilt. Zu diesem Wechselkurs findet der Tausch des eines Wertes in den anderen Wert durch das Unternehmen statt. Der Wechselkurs enthält bereits die anfallenden Gebühren gemäß 6.1.1. Anschließend an den Tausch überträgt das Unternehmen den Ziel-Wert an das mitgeilte Wallet des Nutzers. In diesem Zusammenhang trägt das Unternehmen keine Verantwortung für (unbeabsichtigt) falsche Angaben oder die Angabe einer nicht funktionierenden Wallet.
      • 5.1.2. Die Verwahrung von Krypto-Werten: Mit der Erstellung eines Auftrags teilt das Unternehmen dem Nutzer dem Kontext entsprechend schriftlich per E-Mail, über eine Plattform Dritter, telefonisch oder persönlich ein Wallet mit, auf das der zu verwahrende Krypto-Wert durch den Nutzer übertragen werden soll. Weitere Dienstleistungen durch Dritte oder der Tausch von Krypto-Werten zu anderen Krypto-Werten (siehe 5.1.2.) können individuell ergänzt werden. Der Nutzer teilt dem Unternehmen Aufträge zur Auszahlung oder Übertragung der Krypto-Werte aus der Verwahrung heraus auf selbem Wege mit, diese sollen sodann durch das Unternehmen wie vom Nutzer beschrieben ausgeführt werden; hierbei trägt das Unternehmen keine Verantwortung für (unbeabsichtigt) falsche Angaben oder die Angaben einer nicht funktionierenden Wallet. Es gelten die Gebühren gemäß 6.1.2.
      • 5.1.3. Concierge-Service: Ein Auftrag kann den Umständen entsprechend (informell) schriftlich, telefonisch, durch die Plattform eines Dritten oder persönlich erfolgen. Im Rahmen des Concierge-Service können gemäß marktüblichen Bestimmungen die vorstehenden Dienstleistungen des Unternehmens miteinander kombiniert und ergänzt werden. Ebenfalls kann im Rahmen des Concierge-Services eine Wallet bereitgestellt und vorhandene Krypto-Werte direkt auf Anweisung des Nutzers oder indirekt durch initiale Instruktionen des Nutzers verwaltet werden. Auf diese Weise können auch Paymaster-Services im Krypto-Bereich durchgeführt werden. Für weitere Dienstleistungen können Dritte miteinbezogen werden. Darüber hinaus können ebenfalls – sofern gesetzlich zulässig – technische und strukturelle Beratungsleistungen und vergleichbare Dienstleistungen wie spezifiziert durchgeführt werden. Es gelten die Gebühren gemäß 6.1.3.
    • 5.2. Wenn sich der Nutzer für die Nutzung einer bestimmten Dienstleistung entscheidet, erteilt der Nutzer dem Unternehmen einen Auftrag zur Inanspruchnahme der Dienstleistung (im folgenden „Auftrag“).
    • 5.3. Sobald ein Auftrag an das Unternehmen erteilt wird, gibt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung des Auftrags, und die Einleitung des Auftrags beginnt sofort, es sein denn, in dieser Vereinbarung ist etwas anderes festgelegt, wobei der Nutzer seinen Auftrag standardmäßig nicht stornieren kann.
    • 5.4. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, einen Auftrag auszuführen, wenn dem Unternehmen die für die Ausführung erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn die Mittel für die Ausführung nicht ausreichen, wenn die Ausführung des Auftrags nach vernünftigem Ermessen des Unternehmens nicht rechtmäßig ist oder wenn es einen anderen berechtigten Grund gibt, der nach vernünftigem Ermessen des Unternehmens für die Nichtausführung des Auftrags spricht, wie beispielsweise die Nicht-Wirtschaftlichkeit eines Auftrags. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Dienstleistungen für Nutzer aus bestimmten Jurisdiktionen (einschließlich solcher auf internationalen Sanktions- oder Hochrisikolisten) ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  4. Gebühren
    • 6.1. Die Gebühren für die Dienstleistungen sind wie folgt:
      • 6.1.1. Der Tausch von Krypto-Werten zu Krypto-Werten: Abhängig von der Risikoklassifikation unter den Umständen der Ausführung des Auftrags beträgt die Gebühr, welche bereits im Wechselkurs involviert ist, also in Form eines Spreads durch den Nutzer entrichtet wird, zehn bis fünfhundert Basispunkte gemessen am initialen Transaktionsvolumen. Ein Basispunkt entspricht einem Teil von zehntausend des Ganzen. Diese Gebühren beruhen auf die eigenen Wechselkurse oder Wechselkurse, die dem Unternehmen durch Dienstleister – insbesondere Market-Maker – bereitgestellt werden und können von anderen Wechselkursen im Markt abweichen.
      • 6.1.2. Die Verwahrung von Krypto-Werten: Abhängig von der Risikoklassifikation unter den Umständen der Ausführung des Auftrags beträgt die Gebühr für Einzahlungen in die Verwahrung zehn bis zweihundert Basispunkte und die Gebühr für Auszahlungen aus der Verwahrung zehn bis zweihundert Basispunkte. Ebenfalls kann das Unternehmen eine jährliche Gebühr für die Verwahrung berechnen. Sofern nicht anders spezifiziert, beträgt die Standardgebühr für Einzahlungen vierzig Basispunkte, die Standardgebühr für Auszahlungen sechzig Basispunkte und es fällt keine jährliche Gebühr für die Verwahrung an. Sofern weitere Bearbeitungsaufwände oder Dienstleistungen implizit oder explizit durch den Nutzer in Anspruch genommen werden, betragen die Stundensätze für qualifiziertes Personal hundertachtzig Euro, die Tagessätze eintausendvierhundertvierzig Euro und die Reisekosten entsprechen den tatsächlichen Reisekosten für Geschäftsreisende. Ein Basispunkt entspricht einem Teil von zehntausend des Ganzen.
      • 6.1.3. Der Concierge-Service: Etwaige Gebühren im Rahmen des Concierge-Service werden pro Einheit oder pro Zeiteinheit berechnet. Sofern nicht weiter spezifiziert, umfassen die Gebühren entsprechende Stunden- und Tagessätze, Spesen und anzusetzende Reisekosten. Im Zweifel betragen die Stundensätze für qualifiziertes Personal hundertachtzig Euro, die Tagessätze eintausendvierhundertvierzig Euro, die Reisekosten entsprechen den tatsächlichen Reisekosten für Geschäftsreisende. Für sogenannte Paymaster-Services fällt in der Regel eine Pauschalgebühr von zehntausend Euro an. Der Tagessatz für ein qualifiziertes Team des Unternehmens zur Durchführung von High-Value-Transaktionen (Transaktionen mit einem Gesamt-Volumen von mehr als einer Million Euro Äquivalent-Wert) beträgt in der Regel fünfzehntausend Euro. Die Spesen entsprechen zumindest fünfundzwanzig Prozent der tatsächlichen Reisekosten. Die Dienstleistungen gelten als bestellt und sind somit zahlbar durch den Nutzer, sofern diese implizit oder explizit durch den Nutzer in Anspruch genommen werden. Grundsätzlich sind zusätzliche Gebühren – sofern nicht anders kommuniziert – innerhalb von sieben Kalendertagen nach Abschluss des Auftrags zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Nutzer in Zahlungsverzug. Sämtliche zusätzliche Gebühren verstehen sich als Netto-Beträge und werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Zusätzlich ist das Unternehmen berechtigt, Gebühren ebenfalls im Voraus einzufordern.
    • 6.2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, zukünftige Gebühren und Konditionen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  5. Rechte und Pflichten des Nutzers
    • 7.1. Durch die Entscheidung, die Dienstleistungen des Unternehmens zu nutzen, garantiert und gewährleistet der Nutzer, dass:
      • 7.1.1. Die Dienstleistungen ausschließlich vom Nutzer und nur für seine eigenen Zwecke genutzt werden.
      • 7.1.2. Der Nutzer wird die Dienstleistungen ausschließlich für Zwecke nutzen, die im Rahmen dieser Vereinbarung, einer Vereinbarung mit dem Nutzer und in strikter Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Verordnungen und allgemein anerkannten Grundsätzen oder Richtlinien in den jeweiligen Rechtsordnungen zulässig sind.
      • 7.1.3. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Aktivitäten zu unterlassen, die die Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Server oder die Netzwerkinfrastruktur, stören, übermäßig belasten oder auf eine andere Weise nachteilig beeinflussen könnten. Dazu gehört auch die Vermeidung von Handlungen, die die Funktionalität oder Zugänglichkeit der Dienstleistungen für andere Nutzer beeinträchtigen könnten.
      • 7.1.4. Der Nutzer bestätigt, dass alle in Verbindung mit den Dienstleistungen verwendete FIAT- und Krypto-Werte vollständig in seinem Eigentum stehen und frei von jeglichen Belastungen, Ansprüchen, Pfandrechten oder Rechtsstreitigkeiten sind. Diese Garantie stellt sicher, dass die Gelder rechtmäßig sind und dass der Nutzer die volle Befugnis hat, sie im Rahmen der Dienstleistungen zu verwenden.
      • 7.1.5. Der Nutzer bestätigt, dass er diese Vereinbarung sorgfältig gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Durch die weitere Nutzung der Dienstleistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis, diese Vereinbarungen und alle damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen zu befolgen.
    • 7.2. Alle Zahlungskonten und Wallets, die vom Nutzer in Verbindung mit den Diensten genutzt werden, müssen auf den Namen des Nutzers registriert sein, womit bestätigt wird, dass der Nutzer die rechtmäßige Befugnis für alle eingeleiteten Transaktionen hat.
    • 7.3. Der Nutzer darf sich während oder nach der Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen, die über die Dienstleistungen getätigt wurden, nicht an der als „Double Dipping“ bekannten Praxis beteiligen und diese auch nicht versuchen. Double Dipping ist definiert als die Handlung, die darauf abzielt, für dieselbe Transaktion sowohl vom Unternehmen als auch vom Zahlungsempfänger, der Bank oder dem Kartenaussteller Geld zu erhalten. Dieses Verbot erstreckt sich auf alle Handlungen, die betrügerische Rückerstattungsforderungen, Rückbuchungen oder ähnliche Versuche darstellen oder den Anschein erwecken, eine ungerechtfertigte Bereicherung aus mehreren Quellen für eine einzige Transaktion zu erhalten.
    • 7.4. Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, technische Beschränkungen oder Begrenzungen der Dienstleistungen zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen. Dies schließt alle Handlungen ein, die darauf abzielen, Funktionalitäten zu aktivieren, die von den Dienstleistungen deaktiviert, eingeschränkt oder ausdrücklich verboten wurden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, sich nicht an Aktivitäten zu beteiligen, die darauf abzielen, den Betriebsrahmen der Dienstleistungen so zu modifizieren, zu umgehen oder auszunutzen, dass nicht autorisierte Funktionen oder Fähigkeiten ermöglicht werden.
    • 7.5. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung. Diese Verantwortung erstreckt sich auf die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit, die der Nutzer dem Unternehmen und Dritten zur Verfügung stellt. Darüber hinaus muss der Nutzer alle Anweisungen des Unternehmens genau und sorgfältig befolgen.
    • 7.6. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die elektronischen Geräte, Kommunikationsgeräte und andere solche Geräte und Angelegenheiten wie Hardwarezustand, Internetverbindung, Antivirus, Backup und andere ähnliche Technologien, die vom Nutzer verwendet werden.
    • 7.7. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, urheberrechtlich geschütztes Material, Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken oder anderes geistiges Eigentum oder geschützte Informationen, die über die Dienstleistungen zugänglich sind, nicht zu kopieren, zu ändern, zu übertragen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu nutzen oder in irgendeiner Weise zu reproduzieren. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, keine Eigentumshinweise zu entfernen, unkenntlich zu machen oder anderweitig zu verändern, die auf den Inhalten erscheinen, einschließlich Urheberrechts-, Marken- und anderer Hinweise auf geistiges Eigentum.
    • 7.8. Der Nutzer ist verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Nutzer eine unbefugte Nutzung der Dienste feststellt oder vermutet; alle Benachrichtigungen erfolgen per E-Mail an [email protected]. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über das Konto des Nutzers durchgeführt werden.
  6. Rechte und Pflichten des Unternehmens
    • 8.1. Das Unternehmen besitzt und behält alle Eigentumsrechte an den Dienstleistungen und an allen Inhalten, Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken und anderen geistigen Eigentumsrechten, die damit verbunden sind. Die Dienstleistungen enthalten urheberrechtlich geschütztes Material, Handelsmarken und andere geschützte Informationen des Unternehmens und seiner Lizenzgeber. Alle Rechte am geistigen Eigentum verbleiben bei dem Unternehmen.
    • 8.2. Die Dienstleistungen können es dem Nutzer ermöglichen, Quellen Dritter, zum Beispiel Webseiten und Dienstleistungen Dritter, anzuzeigen, auf sie zuzugreifen, mit ihnen zu kommunizieren und mit ihnen zu interagieren. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Handlungen oder Praktiken solcher Quellen. Die Interaktion des Nutzers mit einer solchen Quelle und die Nutzung von und das Vertrauen auf Inhalte, die von solchen Quellen bereitgestellt werden, liegen im alleinigen Ermessen und Risiko des Nutzers.
    • 8.3. Das Unternehmen ist nicht für den Inhalt der Dienstleistungen oder dessen Richtigkeit verantwortlich, mit Ausnahme der vom Unternehmen erstellten Inhalte. So ist das Unternehmen zum Beispiel nicht für Informationen verantwortlich, dieder Nutzer über die Dienstleistungen offenlegt.
    • 8.4. Das Unternehmen hat das Recht, einen Auftrag zu stoppen und / oder zu stornieren, wenn es erfährt oder den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer seine Verpflichtungen nicht in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erfüllt.
  7. Haftung
    • 9.1. Die Dienstleistungen werden „wie verfügbar“ bereitgestellt. Das Unternehmen bemüht sich zwar, jederzeit Zugang zu den Dienstleistungen zu gewähren, garantiert jedoch nicht, dass die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt nutzbar sind oder dass sie fehlerfrei funktionieren. Das Unternehmen garantiert nicht den ununterbrochenen und kontinuierlichen Betrieb der Dienstleistungen oder anderer Geräte und / oder Systeme, die für die Ausführung der Dienstleistungen verwendet werden.
    • 9.2. Das Unternehmen ist nur verpflichtet, den Nutzer für direkte Schäden zu entschädigen, die dem Nutzer durch einen Verstoß des Unternehmens gegen ein geltendes Gesetz oder diese Vereinbarung entstehen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch das Unternehmen, wenn er dem Unternehmen den Grund für die Entschädigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, nachdem er von dem Grund für die Entschädigung erfahren hat.
    • 9.3. Das Unternehmen ist nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens aus dieser Vereinbarung oder einem anwendbaren Gesetz gegen ein anderes anwendbares Gesetz verstoßen würde.
    • 9.4. Der Nutzer, der einen Schaden erlitten hat, muss alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Schaden zu begrenzen. Unterlässt der Nutzer dies, so ist er diesbezüglich schadenersatzpflichtig.
    • 9.5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Beendigung oder Nichtausführung der Dienstleistungen.
    • 9.6. Soweit das geltende Recht und dieser Abschnitt zulassen, haften das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen, Geschäftspartner, Lizenzgeber oder Dienstleister in keinem Fall gegenüber dem Nutzer oder einer dritten Person für indirekte Schäden, Vertrauensschäden, Folgeschäden, exemplarische Schäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden oder Schäden mit Strafcharakter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Verlust von Firmenwert, Schäden durch Verlust, Beschädigung oder Verletzung von Daten oder Programmen, Dienstunterbrechungen und die Beschaffung von Ersatzdiensten, selbst wenn das Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
    • 9.7. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung ist die Haftung des Unternehmens gegenüber dem Nutzer aus jeglichem Grund und unabhängig von der Form des Anspruchs zu jederzeit auf zweihundert Euro begrenzt. Sofern diese Begrenzung nicht zulässig oder zu niedrig ist, soll sie auf einer Fall-zu-Fall Basis auf den nächstmöglichen niedrigsten Betrag festgelegt werden.
    • 9.8. Der Nutzer erklärt sich hiermit bereit, das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Rechtsnachfolger von allen Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Schäden, Ausgaben und Kosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit jeglichen Streitigkeit zwischen den Nutzer und Dritten, der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Nutzer, der Nutzung von verwendeten FIAT- und Krypto-Werten, der Lieferung, Erfüllung oder einer ähnlichen Ausführung einer Ware oder Dienstleistung durch Dritte, der Verletzung dieser Vereinbarung oder eines anwendbaren Gesetzes durch den Nutzer oder Dritte, mit denen der Nutzer eine Geschäftsbeziehung eingegangen ist, oder der Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt, auf geistige Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte.
  8. Kommunikation
    • 10.1. Jegliche Kommunikation bezüglich der Dienste erfolgt zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer unter Verwendung der zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer vereinbarten Kommunikationsmethode und Sprache. Im Zweifel ist die Sprache Deutsch.
    • 10.2. Die Parteien erkennen elektronische Mitteilungen (einschließlich E-Mail und Plattformnachrichten) als rechtsverbindlich und zustellungswirksam im Sinne dieser Vereinbarung an, soweit gesetzlich zulässig.
  9. Laufzeit und Kündigung
    • 11.1. Die Annahme dieser Vereinbarung erfolgt rechtswirksam auch in elektronischer Form, durch aktives Einverständnis oder durch konkludentes Verhalten (z.  Nutzung der Dienstleistungen), entsprechend den Grundsätzen des panamaischen Vertragsrechts. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn der Nutzer dem Unternehmen einen Auftrag zur Nutzung einer Dienstleistung erteilt. Da die Nutzung der Dienstleistungen auf eine spezifische Transaktion beruht, bleibt diese Vereinbarung so lange in Kraft, wie es dauert, den spezifischen Auftrag des Nutzers zu erfüllen, oder bis das Unternehmen beschließt, den Auftrag nicht zu erfüllen.
    • 11.2. Die folgenden Paragraften bleiben auch nach der Beendigung der vorliegenden Vereinbarung in Kraft: 3, 4, 7, 8, 9, 11.
  10. Sonstiges
    • 12.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und ihren Anhängen haben die Anhänge stets Vorrang.
    • 12.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Panama. Zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, sofern und soweit deren Anwendung gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Die Parteien erkennen ausdrücklich an, dass diese Rechtswahl im Sinne der Grundsätze der internationalen Privatrechtswahl getroffen wurde und dass panamaisches Recht auf die Vereinbarung unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz der Parteien Anwendung finden soll, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
    • 12.3. Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, Bedingungen dieser Vereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen und Anpassungen der Bedingungen dieser Vereinbarung informiert das Unternehmen den Nutzer per E-Mail oder in einer sonst geeigneten Art und Weise und räumt diesem die Möglichkeit ein, die Änderungen zu prüfen. Die Änderungen und Anpassungen gelten als genehmigt und für das bestehende Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer ihnen nicht per E-Mail oder schriftlich gegenüber dem Unternehmen widerspricht. Der Widerspruch des Nutzers muss bei dem Unternehmen innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Information eingegangen sein. Sofern dies gesetzlich nicht zulässig ist, gilt die gesetzlich kürzeste zulässige Frist. Der Nutzer wird in der Information zu den Änderungen und Anpassungen auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen. Sofern der Nutzer fristgerecht widerspricht, hat das Unternehmen das Recht, dem Nutzer fristlos zu kündigen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen und Anpassungen nicht, so werden diese mit Ablauf oben genannten Frist wirksam.
    • 12.4. Der Nutzer teilt dem Unternehmen Änderungen, die sich auf die Durchführung der Dienstleistung und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an [email protected]
    • 12.5. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der Gerichtsstand Panama-Stadt, Republik Panama.
      Abweichend hiervon ist das Unternehmen berechtigt, offene Forderungen gegen den Nutzer wahlweise auch vor ordentlichen Gerichten am Wohnsitz oder Sitz des Nutzers geltend zu machen. Sofern gesetzlich zulässig, werden alle sonstigen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung durch ein Schiedsgericht mit Sitz in Panama-Stadt nach der Schiedsgerichtsordnung der dort zuständigen Institution (z.  Centro de Conciliación y Arbitraje de Panamá) oder ad hoc gemäß den UNCITRAL-Schiedsregeln endgültig entschieden.
      Das Unternehmen ist berechtigt, das konkrete Schiedsgericht zu benennen. Die Verfahrenssprache ist Englisch, sofern nicht vom Unternehmen ausdrücklich Deutsch bestimmt wird. Es gilt das materielle Recht der Republik Panama. Die Parteien erkennen ausdrücklich an, dass sie durch diese Vereinbarung freiwillig und rechtsverbindlich auf die Anrufung ordentlicher Gerichte verzichten, soweit gesetzlich zulässig, und sich mit Abschluss dieser Vereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit verpflichten.
    • 12.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, werden oder nicht durchführbar sein oder sollte diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Regelung ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
    • 12.7. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung gegen zwingendes Recht der Republik Panama oder eines anderen relevanten Rechtsraums verstoßen, so wird sie durch eine zulässige, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Regelung ersetzt, ohne dass die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen beeinträchtigt wird.
    • 12.8. Diese Vereinbarung kann in andere Sprachen übersetzt werden. Maßgeblich für die Auslegung und rechtliche Wirkung ist jedoch ausschließlich die deutsche Fassung. Im Fall von Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung geht die deutsche Fassung stets vor.
  11. Disclaimer
    • 13.1. Blockchain-basierte Transaktionen sind mit diversen Risiken verbunden, für welche das Unternehmen wie vorstehend festgelegt keine Haftung übernimmt, da es sich um Drittanbieterdienste handelt. Diese Risiken umfassen einen Totalverlust der übertragenen Daten und (Geld-)Werte.
    • 13.2. Das Unternehmen verwendet Blockchain-Technologie, welche dezentral und öffentlich ist. Daher können – trotz des geistigen Eigentums des Unternehmens oder dessen Lizenzgeber – ähnliche Lösungen geschaffen werden können. Dadurch kann es zu Konkurrenzsituationen mit anderen Dienstleistern oder Täuschungs- und Betrugsversuche durch bewusst ähnlich gestaltete Angebote kommen.
    • 13.3. Das Unternehmen verwendet Blockchain-Technologie, welche dezentral und öffentlich ist – dies ermöglicht es, dass Dritte eine andere Version der Blockchain durch Kopie der bestehenden Datensätze erstellen und diese fortführen („Fork“). Im Fall eines Forks einer unterstützten Blockchain kann das Unternehmen gezwungen sein, Dienstleistungen einzustellen, bis das Unternehmen geprüft hat, dass die Funktionalität weiterhin sichergestellt werden kann. Da ein Fork kurzfristig stattfinden kann, wird das Unternehmen in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit nur eine sehr kurzfristige Warnung an den Nutzer weitergeben können. Nach einem Fork ist es die freie Entscheidung des Unternehmens, welche Version der Blockchain nachfolgend weiter unterstützt werden soll.
    • 13.4. Das Unternehmen hat keine Möglichkeiten und Verpflichtungen, (bösartige) Angriffe auf die Blockchain zu unterbinden oder Probleme, welche mit den Blockchains, mit denen das Unternehmen operiert, zu lösen. Dies schließt auch eine Unerreichbarkeit der Blockchain („Downtime“) ein. Solche Ereignisse können die Funktionsweise der Dienstleistungen des Unternehmens verzögern oder einschränken. Das Unternehmen ist bei solchen Ereignissen nicht haftbar oder verantwortlich für sämtliche indirekte oder direkte Schäden des Nutzers.
    • 13.5. Die Blockchains, mit welchen das Unternehmen operiert, können durch das Unternehmen zu jeder Zeit und ausschließlich nach eigenem Ermessen des Unternehmens geändert werden. Sofern das Unternehmen entscheidet, die Unterstützung der Dienstleistung für eine bestimmte Blockchain einzustellen, so soll sie den Nutzer mindestens 30 Kalendertage im Voraus schriftlich, per E-Mail, durch die Plattformen Dritter oder auf vergleichbarem Weg darüber informieren. Auf diese Information folgend kann der Nutzer gegebenenfalls eine notwendige Migration auf eine andere unterstützte Blockchain durchführen. Sofern der Nutzer keine Migration durchführt, obwohl dies notwendig wäre, haftet das Unternehmen nicht für sämtliche weitere Ereignisse, die auf der ehemals unterstützten Blockchain stattfinden. Das Unternehmen bietet keinen Support für nicht mehr unterstütze Blockchain an und übernimmt keine Verantwortung für sämtliche Ereignisse, welche im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des Unternehmens auf dieser Blockchain stattfinden. Das Unternehmen strebt an, dass die Dienstleistungen des Unternehmens immer mindestens eine (1) Blockchain unterstützt.
    • 13.6. Die Blockchain-Wallet des Nutzers ist ausschließlich im Besitz und der Kontrolle des Nutzers. Dementsprechend haftet das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit sämtlichen Verlusten, die im Zusammenhang mit der Blockchain-Wallet entstehen. Ebenfalls haftet das Unternehmen nicht für das Bereitstellen einer falschen Adresse durch den Nutzer gegenüber dem Unternehmen und daraus entstehende Schäden.
    • 13.7. Das Unternehmen verwendet ebenfalls unterschiedliche ausführbare Programme, welche Krypto-Werte dezentral besitzen und verwalten („Liquidity-Pools“). Dabei hat das Unternehmen keinen Zugriff auf sämtlich Krypto-Werte, welche in Liquidity-Pools vorhanden sind, und trägt auch keine Verantwortung für die Aktionen, die im Liquidity-Pool durchgeführt werden. Im Rahmen dessen kann es auch zu Situationen kommen, in denen in den Liquidity-Pools nicht ausreichend Liquidität vorhanden ist, um eine Transaktion durchzuführen. Ein solches Ereignis liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Unternehmens, auch wenn es sich auf die Funktionsfähigkeit von Dienstleistungen des Unternehmens auswirken kann. Das Unternehmen haftet in solchen Fällen nicht für entstehende Schäden. Ebenfalls kann es zu (drastischen) Kursschwankungen zwischen unterschiedlichen Krypto-Werten, auch bei Fiat-pegged-Tokens („Stablecoins“) kommen. Dies liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Unternehmens, und das Unternehmen haftet nicht für entstehende direkte oder indirekte Verluste und Schäden.
    • 13.8. Das Unternehmen verwendet die öffentliche und dezentrale Blockchain-Technologie. Dabei kann es zu Fehlern in Smart-Contracts, auch bei den verwendeten Liquidity-Pools, kommen, welche die Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen einschränken oder verhindern können. Dies schließt auch Fehler in den RPC-Schnittstellen, Dokumentationen, spezielle Hacking-Angriffe, zentrale Libraries zur Bedienung der Blockchains und vergleichbare Technologien und Code-Elemente mit ein. Das kann unter anderem auch zu Wechselkursrisiken bei aufeinanderfolgend durchgeführten Transaktionen führen.
    • 13.9. Ebenfalls kann es zu Situationen kommen, in welchen Krypto-Werte, insbesondere Stablecoins, nicht wie erwartet umtauschbar zu klassischen Geldwerten sind. Für solche Situationen übernimmt das Unternehmen keine Haftung.

English version – for reference only

General Terms and Conditions for Users („Agreement“)

These General Terms and Conditions describe the terms and conditions between TokenPay Inc. (a limited liability company in Panama, hereinafter referred to as “Company”) and you (“User”), the natural or legal person who uses the Company’s services.

  1. Definitions
    • 1.1. The Company means the limited liability company named TOKENPAY INC., with registration number 155770931, tax number 155770931-2-2025, and address Via Ricardo J. Alfaro, PH The Century Tower, Office 317, in Betania, Province of Panama, Panama.
    • 1.2. FIAT values refer to all currencies that are recognized as legal tender in their respective countries of issue.
    • 1.3. Crypto values refer to an electronically storable or transferable unit that 
      • 1.3.1. can fulfill a payment, exchange, or investment function, regardless of whether it has an issuer or not, unless it is:
        • 1.3.1.1. A financial instrument classified as a security, investment instrument, or legal tender under the laws applicable in Panama
        • 1.3.1.2. An entity subject to special regulations for payment systems under Panamanian law, or
        • 1.3.1.3. EAn entity that is authorized under Panamanian law to execute certain payment transactions exclusively.
      • 1.3.2. Entities that can only be used for a narrowly defined selection of goods or services and that are provided in an electronically storable or transferable form are also excluded.
  1. Eligibility of the user
    • 2.1. The user must have legal capacity under the laws of the country in which they live or are established. If the user is a company, it must have legal capacity in the country in which it is based. It is the user’s responsibility to ensure that they meet these eligibility criteria before using the services.
    • 2.2. Legal entities warrant that the person acting on behalf of the company is authorized to represent it in a legally binding manner.
    • 2.3. The user is strictly prohibited from using the services if any of the following conditions apply:
      • 2.3.1. The user has previously been excluded from using the company’s services, for example through termination of the business relationship.
      • 2.3.2. The user is subject to sanctions imposed by a government, international organization, or regulatory authority.
      • 2.3.3. The user uses the services in a manner that violates this agreement or applicable laws and regulations or causes damage to the company, the user, or third parties.
      • 2.3.4. The user takes actions similar to the aforementioned conditions and thus poses a potential risk to the integrity, security, or reputation of the company and its services.
  1. Limited role of the company
    • 3.1. The user may use the company’s services to indirectly purchase goods or third-party services. The Company is not responsible for the performance of such third-party services, and the performance of such services is not the subject of this Agreement. The Company’s obligation is strictly limited to the technical facilitation of the transactions described above and does not imply any form of endorsement or guarantee of transactions.
    • 3.2. In the event of disputes arising from the use or inability to use third-party offers, the (indirect) purchase of third-party goods or services, or from a similar reason attributable exclusively to third parties, the user must work with the third party to find a solution. The company does not mediate in disputes between the user and third parties, unless this has been expressly agreed elsewhere. The company assumes no obligation to mediate disputes or to make judgments on factual disputes or legal claims between the user and third parties.
    • 3.3. The company does not guarantee products, services, and information provided by third parties. The Company shall not be liable for product or service liability claims, claims for non-compliance with legal or transport regulations, consumer protection claims, or misinformation provided by the user. The responsibility for assessing the accuracy and completeness of the information provided or offered by third parties lies with the user.
    • 3.4. The Company’s responsibility under this Agreement is limited to the performance of the Services. This includes maintaining the infrastructure and technical capabilities necessary to perform transactions under this Agreement. However, the Company’s liability does not extend to the use, management, or availability of FIAT and crypto assets.
    • 3.5. The Company is not responsible for the actions or omissions of third-party platforms or services with which the User interacts or from which the User purchases something in connection with the Company’s services (e.g., banks, payment service providers, or other service providers that the User uses to transfer funds to the Company). The user’s relationship with such third parties, including banks, credit or service providers, is governed by separate agreements and is not affected by this agreement.
  2. Compliance with all AML laws
    • 4.1. In accordance with the Panamanian Anti-Money Laundering and Counter-Terrorist Financing Law (hereinafter referred to as the “AML Law”), the Company is legally obligated to ensure that its services are not used for money laundering or terrorist financing. The Company is subject to the regulations of the Republic of Panama on combating money laundering, terrorist financing, and the proliferation of weapons of mass destruction in accordance with Law No. 23 of April 27, 2015, and the regulatory provisions issued in this regard.
    • 4.2. The user acknowledges and agrees that the company may use all necessary legal means (for example, obtaining information about the user from partners and reliable third-party sources or government databases) to ensure the company’s compliance with the AML Law in relation to the provision of services.
    • 4.3. The user understands and agrees that if the company is unable to ensure sufficient compliance with the AML Act, the company may unilaterally and without prior notice decide to no longer offer the services to the user and terminate this agreement with the user. In such situations, the user is not entitled to any form of compensation. The user understands and accepts that in such situations, the company may be obliged to report the user to the competent authorities without informing the user (in advance).
  3. Services of the company
    • 5.1. The services of the company consist of the following services:
      • 5.1.1. The exchange of crypto assets for crypto assets: When creating an order, the company shall inform the user in writing by email, via a third-party platform, by telephone, or in person, of a wallet to which the crypto asset to be exchanged is to be transferred by the user. This payment by the user is considered an advance payment for the service. The company then processes the order, determining and communicating an exchange rate between the two values to be exchanged at the beginning of the processing process. The company exchanges one value for the other at this exchange rate. The exchange rate already includes the applicable fees in accordance with 6.1.1. Following the exchange, the company transfers the target value to the user’s specified wallet. In this context, the company is not responsible for (unintentionally) incorrect information or the specification of a non-functioning wallet.
      • 5.1.2. Custody of crypto assets: When creating an order, the company shall inform the user in writing by email, via a third-party platform, by telephone, or in person, as appropriate, of a wallet to which the crypto asset to be held in custody is to be transferred by the user. Additional services provided by third parties or the exchange of crypto assets for other crypto assets (see 5.1.2.) can be added on an individual basis. The user shall notify the company of orders for the payment or transfer of crypto assets from custody in the same manner, which shall then be executed by the company as described by the user; the company shall not be responsible for (unintentionally) incorrect information or information from a non-functioning wallet. The fees specified in 6.1.2 apply.
      • 5.1.3. Concierge service: Depending on the circumstances, an order can be placed (informally) in writing, by telephone, via a third-party platform, or in person. Within the scope of the concierge service, the above services provided by the company can be combined and supplemented in accordance with standard market conditions. A wallet can also be provided as part of the concierge service, and existing crypto assets can be managed directly on the user’s instructions or indirectly through initial instructions from the user. In this way, paymaster services can also be performed in the crypto sector. Third parties may be involved for additional services. In addition, technical and structural consulting services and comparable services as specified may also be performed, provided this is legally permissible. The fees specified in 6.1.3 apply.
    • 5.2. If the user decides to use a specific service, the user places an order with the company to use the service (hereinafter referred to as “order”).
    • 5.3. Once an order is placed with the Company, the User gives their express consent to the execution of the order, and the initiation of the order begins immediately, unless otherwise specified in this Agreement, whereby the User cannot cancel their order by default.
    • 5.4. The Company is not obliged to execute an order if the Company is not provided with the information necessary for its execution, if the funds for execution are insufficient, if the execution of the order is not lawful in the reasonable opinion of the Company, or if there is another legitimate reason that, in the reasonable opinion of the Company, justifies the non-execution of the order, such as the unprofitability of an order. The Company reserves the right to refuse services to users from certain jurisdictions (including those on international sanctions or high-risk lists) without giving reasons.
  4. Fees
    • 6.1. The fees for the services are as follows:
      • 6.1.1. The exchange of crypto assets for crypto assets: Depending on the risk classification under the circumstances of the order execution, the fee, which is already included in the exchange rate, i.e., paid by the user in the form of a spread, amounts to ten to five hundred basis points measured against the initial transaction volume. One basis point corresponds to one ten-thousandth of the whole. These fees are based on the company’s own exchange rates or exchange rates provided to the company by service providers – in particular market makers – and may differ from other exchange rates on the market.
      • 6.1.2. Custody of crypto assets: Depending on the risk classification under the circumstances of the order execution, the fee for deposits into custody is ten to two hundred basis points and the fee for withdrawals from custody is ten to two hundred basis points. The company may also charge an annual fee for custody. Unless otherwise specified, the standard fee for deposits is forty basis points, the standard fee for withdrawals is sixty basis points, and there is no annual fee for custody. If additional processing costs or services are implicitly or explicitly used by the user, the hourly rates for qualified personnel are one hundred and eighty euros, the daily rates are one thousand four hundred and forty euros, and the travel expenses correspond to the actual travel expenses for business travelers. One basis point corresponds to one ten-thousandth of the whole.
      • 6.1.3. Concierge service: Any fees incurred in connection with the concierge service shall be charged per unit or per time unit. Unless otherwise specified, the fees shall include the corresponding hourly and daily rates, expenses, and applicable travel costs. In case of doubt, the hourly rates for qualified personnel are one hundred and eighty euros, the daily rates are one thousand four hundred and forty euros, and the travel expenses correspond to the actual travel expenses for business travelers. For so-called paymaster services, a flat fee of ten thousand euros is usually charged. The daily rate for a qualified team from the company to carry out high-value transactions (transactions with a total volume of more than one million euros equivalent) is generally fifteen thousand euros. Expenses correspond to at least twenty-five percent of the actual travel costs. The services are considered ordered and are therefore payable by the user if they are used implicitly or explicitly by the user. Unless otherwise communicated, additional fees must generally be paid within seven calendar days of completion of the order. After this period has expired, the user is in default of payment. All additional fees are net amounts and will be invoiced plus statutory sales tax. In addition, the company is entitled to demand fees in advance.
    • 6.2. The Company reserves the right to adjust future fees and conditions with effect for the future, to the extent permitted by law.
  5. Rights and obligations of the user
    • 7.1. By deciding to use the Company’s services, the user guarantees and warrants that:
      • 7.1.1. The services will be used exclusively by the user and only for his own purposes.
      • 7.1.2. The user will use the services exclusively for purposes that are permitted under this agreement, an agreement with the user, and in strict compliance with all applicable laws, regulations, and generally accepted principles or guidelines in the respective jurisdictions.
      • 7.1.3. The user undertakes to refrain from any activities that could disrupt, overload, or otherwise adversely affect the services, including, but not limited to, the servers or network infrastructure. This also includes refraining from actions that could impair the functionality or accessibility of the services for other users.
      • 7.1.4. The user confirms that all FIAT and crypto assets used in connection with the services are wholly owned by them and are free from any encumbrances, claims, liens, or legal disputes. This guarantee ensures that the funds are lawful and that the user has full authority to use them within the scope of the services.
      • 7.1.5. The user confirms that they have carefully read, understood, and accepted this agreement. By continuing to use the services, the user agrees to comply with these agreements and all associated legal obligations.
    • 7.2. All payment accounts and wallets used by the user in connection with the services must be registered in the user’s name, confirming that the user has the legal authority for all transactions initiated.
    • 7.3. During or after the settlement of disputes relating to transactions made through the Services, the User may not engage in or attempt to engage in the practice known as “double dipping.” Double dipping is defined as the act of seeking to receive money for the same transaction from both the Company and the payee, bank, or card issuer. This prohibition extends to all actions that constitute or appear to constitute fraudulent refund claims, chargebacks, or similar attempts to obtain unjust enrichment from multiple sources for a single transaction.
    • 7.4. The user is expressly prohibited from circumventing or attempting to circumvent technical restrictions or limitations of the services. This includes all actions aimed at activating functionalities that have been deactivated, restricted, or expressly prohibited by the services. The user agrees not to engage in activities aimed at modifying, circumventing, or exploiting the operational framework of the services in such a way as to enable unauthorized functions or capabilities.
    • 7.5. The user bears full responsibility for complying with this agreement. This responsibility extends to the accuracy and truthfulness of the information provided by the user to the company and third parties. In addition, the user must follow all instructions from the company precisely and carefully.
    • 7.6. The user is solely responsible for the electronic devices, communication devices, and other such devices and matters such as hardware condition, Internet connection, antivirus, backup, and other similar technologies used by the user.
    • 7.7. The user agrees not to copy, modify, transmit, create derivative works from, use, or reproduce in any way any copyrighted material, trademarks, trade names, service marks, or other intellectual property or proprietary information accessible through the services. The user agrees not to remove, obscure, or otherwise alter any proprietary notices appearing on the content, including copyright, trademark, and other intellectual property notices.
    • 7.8. The user is obliged to notify the company immediately if the user discovers or suspects unauthorized use of the services; all notifications must be sent by email to [email protected]. The user bears full responsibility for all activities carried out via the user’s account.
  6. Rights and obligations of the company
    • 8.1. The company owns and retains all property rights to the services and all content, trademarks, trade names, service marks, and other intellectual property rights associated with them. The services contain copyrighted material, trademarks, and other proprietary information of the company and its licensors. All intellectual property rights remain with the Company.
    • 8.2. The Services may enable the user to view, access, communicate with, and interact with third-party sources, such as third-party websites and services. The Company assumes no responsibility for the content, actions, or practices of such sources. The user’s interaction with such a source and the use of and reliance on content provided by such sources is at the user’s sole discretion and risk.
    • 8.3. The Company is not responsible for the content of the Services or its accuracy, with the exception of content created by the Company. For example, the Company is not responsible for information disclosed by the User via the Services.
    • 8.4. The Company has the right to stop and/or cancel an order if it learns or has reasonable grounds to suspect that the user is not fulfilling their obligations in accordance with this agreement.
  7. Liability
    • 9.1. The services are provided “as available.” Although the Company endeavors to provide access to the Services at all times, it does not guarantee that the Services will be available at any given time or that they will function without error. The Company does not guarantee the uninterrupted and continuous operation of the Services or other equipment and/or systems used to perform the Services.
    • 9.2. The Company is only obligated to compensate the User for direct damages incurred by the User as a result of a violation by the Company of applicable law or this Agreement. The User is not entitled to compensation from the Company if he/she fails to notify the Company of the reason for compensation within a reasonable period of time after becoming aware of the reason for compensation.
    • 9.3. The Company shall not be liable for damages if the fulfillment of the Company’s obligations under this Agreement or any applicable law would violate another applicable law.
    • 9.4. The user who has suffered damage must take all possible measures to limit such damage. If the user fails to do so, they shall be liable for damages in this regard.
    • 9.5. The user is not entitled to compensation for the termination or non-performance of the services.
    • 9.6. To the extent permitted by applicable law and this section, the Company, its affiliates, business partners, licensors, or service providers shall in no event be liable to the User or any third party for any indirect damages, damages resulting from loss of confidence, consequential damages, exemplary damages, incidental damages, special damages, or punitive damages, including, but not limited to, lost profits, loss of goodwill, damages resulting from loss, damage, or injury to data or programs, service interruptions, and the procurement of substitute services, even if the Company has been advised of the possibility of such damages.
    • 9.7. Notwithstanding any provisions to the contrary in this Agreement, the Company’s liability to the User for any reason and regardless of the form of the claim shall at all times be limited to two hundred euros. If this limitation is not permissible or is too low, it shall be set at the next lowest amount on a case-by-case basis.
    • 9.8. The user hereby agrees to indemnify, defend, and hold harmless the company, its affiliates, officers, directors, employees, agents, and successors from all claims, losses, liabilities, damages, expenses, and costs (including attorneys‘ fees and court costs) arising out of or in connection with any dispute between the user and third parties, the use or inability to use the services by the user, the use of FIAT and crypto values, the delivery, fulfillment, or similar execution of a good or service by third parties, the violation of this agreement or any applicable law by the user or third parties with whom the user has entered into a business relationship, or the violation of third-party rights by the user, including, but not limited to, intellectual property rights or data protection rights.
  8. Communication
    • 10.1. All communication regarding the services shall take place between the company and the user using the communication method and language agreed between the company and the user. In case of doubt, the language shall be English.
    • 10.2. The parties acknowledge that electronic communications (including email and platform messages) are legally binding and constitute valid delivery for the purposes of this agreement, to the extent permitted by law.
  9. Terms and Termination
    • 11.1. Acceptance of this agreement is legally effective in electronic form, through active consent or through implied conduct (e.g., use of the services), in accordance with the principles of Panamanian contract law. This agreement shall come into force when the user places an order with the company for the use of a service. Since the use of the services is based on a specific transaction, this agreement shall remain in force for as long as it takes to fulfill the user’s specific order, or until the company decides not to fulfill the order.
    • 11.2. The following paragraphs shall remain in force even after the termination of this agreement: 3, 4, 7, 8, 9, 11.
  10. Miscellaneous
    • 12.1. In the event of any conflict between this Agreement and its annexes, the annexes shall always take precedence.
    • 12.2. The law of the Republic of Panama shall apply exclusively. Mandatory statutory provisions of the country in which the user has his habitual residence shall remain unaffected, provided and to the extent that their application is required by law. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply. The parties expressly acknowledge that this choice of law was made in accordance with the principles of private international law and that Panamanian law shall apply to the agreement regardless of the habitual residence or registered office of the parties, to the extent permitted by law.
    • 12.3. The company is entitled to amend the terms of this agreement at any time with future effect. The company shall inform the user of any amendments and adjustments to the terms of this agreement by email or in any other appropriate manner and shall give the user the opportunity to review the amendments. The changes and adjustments shall be deemed approved and binding for the existing contractual relationship if the user does not object to them by email or in writing to the company. The user’s objection must be received by the company within two (2) weeks of receipt of the information. If this is not permitted by law, the shortest legally permissible period shall apply. The user shall be specifically informed of this legal consequence in the information on the changes and adjustments. If the user objects within the specified period, the company shall have the right to terminate the contract with the user without notice. If the user does not object to the changes and adjustments, they shall take effect upon expiry of the above-mentioned period.
    • 12.4. The user shall immediately notify the company of any changes that affect the performance of the service and the contractual relationship (e.g., relocation, change of name, change of email address) by email to [email protected].
    • 12.5. Insofar as an agreement on the place of jurisdiction is legally permissible, the place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this agreement shall be Panama City, Republic of Panama.
      Notwithstanding this, the Company shall also be entitled to assert outstanding claims against the User before the ordinary courts at the User’s place of residence or registered office. To the extent permitted by law, all other disputes arising in connection with this agreement shall be finally settled by an arbitration tribunal based in Panama City in accordance with the arbitration rules of the competent institution there (e.g., Centro de Conciliación y Arbitraje de Panamá) or ad hoc in accordance with the UNCITRAL Arbitration Rules.
      The Company shall be entitled to appoint the specific arbitration tribunal. The language of the proceedings shall be English, unless the Company expressly specifies German. The substantive law of the Republic of Panama shall apply. The parties expressly acknowledge that, to the extent permitted by law, they voluntarily and legally bind themselves to waive their right to bring proceedings before the ordinary courts and, by entering into this agreement, commit themselves to arbitration.
    • 12.6. Should individual provisions of this agreement be or become invalid or unenforceable, or should this agreement contain a loophole, this shall not affect the validity of the remainder of the agreement. In such a case, the parties shall replace the invalid/unenforceable provision with a valid/enforceable provision that comes as close as possible to the intended economic purpose of the invalid/unenforceable provision. The same applies to any loopholes.
    • 12.7. If any provision of this agreement violates mandatory law of the Republic of Panama or any other relevant jurisdiction, it shall be replaced by a permissible provision that is as economically equivalent as possible without affecting the validity of the remaining provisions.
    • 12.8. This agreement may be translated into other languages. However, only the German version shall be authoritative for interpretation and legal effect. In the event of contradictions between the German version and a translation, the German version shall always take precedence.
  11. Disclaimer
    • 13.1. Blockchain-based transactions involve various risks for which the Company accepts no liability as specified above, as these are third-party services. These risks include total loss of the transferred data and (monetary) values.
    • 13.2. The Company uses blockchain technology, which is decentralized and public. Therefore, despite the intellectual property of the Company or its licensors, similar solutions may be created. This may lead to competitive situations with other service providers or attempts at deception and fraud through deliberately similar offers.
    • 13.3. The Company uses blockchain technology, which is decentralized and public—this allows third parties to create a different version of the blockchain by copying the existing data records and continuing them (“fork”). In the event of a fork of a supported blockchain, the Company may be forced to suspend services until it has verified that functionality can continue to be ensured. Since a fork can occur at short notice, the Company will most likely only be able to give users very short notice in such cases. After a fork, it is up to the Company to decide which version of the blockchain it will continue to support.
    • 13.4. The Company has no means or obligation to prevent (malicious) attacks on the blockchain or to resolve problems associated with the blockchains with which the Company operates. This also includes the unavailability of the blockchain (“downtime”). Such events may delay or restrict the functioning of the Company’s services. The Company is not liable or responsible for any indirect or direct damage suffered by the user in such events.
    • 13.5. The blockchains with which the Company operates may be changed by the Company at any time and at its sole discretion. If the Company decides to discontinue support for a particular blockchain, it shall notify the user in writing, by email, via third-party platforms, or by similar means at least 30 calendar days in advance. Following this notification, the user may, if necessary, migrate to another supported blockchain. If the user does not migrate, even though this would be necessary, the Company shall not be liable for any further events that take place on the formerly supported blockchain. The Company does not offer support for blockchains that are no longer supported and accepts no responsibility for any events that take place in connection with the Company’s services on this blockchain. The Company strives to ensure that its services always support at least one (1) blockchain.
    • 13.6. The user’s blockchain wallet is solely owned and controlled by the user. Accordingly, the Company is not liable for any losses incurred in connection with the blockchain wallet. Likewise, the Company is not liable for the provision of an incorrect address by the user to the Company and any resulting damages.
    • 13.7. The Company also uses various executable programs that hold and manage crypto assets in a decentralized manner (“liquidity pools”). The Company does not have access to any crypto assets held in liquidity pools and is not responsible for any actions taken in the liquidity pool. In this context, situations may arise in which there is insufficient liquidity in the liquidity pools to execute a transaction. Such an event is beyond the control and responsibility of the Company, even if it may affect the functionality of the Company’s services. In such cases, the Company is not liable for any damages incurred. There may also be (drastic) price fluctuations between different crypto values, including fiat-pegged tokens (“stablecoins”). This is beyond the Company’s control and responsibility, and the Company is not liable for any direct or indirect losses or damages incurred.
    • 13.8. The Company uses public and decentralized blockchain technology. This can lead to errors in smart contracts, including those used in liquidity pools, which can limit or prevent the functionality of the services. This also includes errors in RPC interfaces, documentation, specific hacking attacks, central libraries for operating blockchains and comparable technologies and code elements. Among other things, this can also lead to exchange rate risks in consecutive transactions.
    • 13.9. Situations may also arise in which crypto assets, in particular stablecoins, are not exchangeable for traditional monetary assets as expected. The Company accepts no liability for such situations.

Copyright © 2025 TokenPay, all rights reserved.

de_DE_formalGerman
en_USEnglish de_DE_formalGerman